Biodiritto, bioetica - Generalità, varie -  Redazione P&D - 04/08/2017

Cure mediche adottate al di fuori del consenso del paziente. Una recente riforma in Germania

Segnaliamo ai nostri lettori, in calce al § 1901 del BGB,  un importante provvedimento normativo  che è stato approvato recentemente, dal  Parlamento Tedesco,  in tema di "condizioni sostanziali di ammissibilità delle misure mediche coercitive" e  di "rafforzamento del diritto all’autodeterminazione delle persone assistite".
 
Proponiamo subito sotto una prima traduzione in italiano.
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Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sen:

Artikel 1

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Be- kanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.§ 1901a wird wie folgt geändert:

a)   Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: 
„(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeig- neten Fällen auf die Möglichkeit einer Patienten- verfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung un- terstützen.“

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Ab- sätze 5 und 6.

2.§ 1906 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 
„§ 1906 
Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen“.

b)  In Absatz 1 Nummer 2 werden nach den Wörtern „notwendig ist,“ die Wörter „die Maßnahme“ ein- gefügt.

c)  Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

d) Die Absätze 3 und 3a werden durch folgenden Absatz 3 ersetzt: 
„(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu be- enden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzei- gen.“

e e) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 
„(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Kranken- haus, einem Heim oder einer sonstigen Einrich- tung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.“

f) f) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „nach“ die Wörter „den Absätzen 3 und 4“ durch die An- gabe „Absatz 4“ und nach den Wörtern „in den

Absätzen“ die Angabe „1, 3 und 4“ durch die An- gabe „1 und 4“ ersetzt.

3. Nach § 1906 wird folgender § 1906a eingefügt: „§ 1906a

Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen

(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesund- heitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztli- cher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wenn

1. die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden er- heblichen gesundheitlichen Schaden abzuwen- den,

2. der Betreute auf Grund einer psychischen Krank- heit oder einer geistigen oder seelischen Behin- derung die Notwendigkeit der ärztlichen Maß- nahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Ein- sicht handeln kann,

3. die ärztliche Zwangsmaßnahme dem nach § 1901a zu beachtenden Willen des Betreuten entspricht,

4. zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen,

5. der drohende erhebliche gesundheitliche Scha- den durch keine andere den Betreuten weniger belastende Maßnahme abgewendet werden kann,

6. der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangs- maßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigun- gen deutlich überwiegt und

7. die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt wird.

§ 1846 ist nur anwendbar, wenn der Betreuer an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert ist.

(2) Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaß- nahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsge- richts.

(3) Der Betreuer hat die Einwilligung in die ärztli- che Zwangsmaßnahme zu widerrufen, wenn ihre Vo-aussetzungen weggefallen sind. Er hat den Widerruf dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.

(4) Kommt eine ärztliche Zwangsmaßnahme in Betracht, so gilt für die Verbringung des Betreuten gegen seinen natürlichen Willen zu einem stationä- ren Aufenthalt in ein Krankenhaus § 1906 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend.

(5) Die Einwilligung eines Bevollmächtigten in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und die Einwilli- gung in eine Maßnahme nach Absatz 4 setzen vo- raus, dass die Vollmacht schriftlich erteilt ist und die Einwilligung in diese Maßnahmen ausdrücklich um- fasst. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 3 entspre- chend.“

Artikel 2

Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts- barkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2424) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 326 wie folgt gefasst:

§ 326 Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.

2. Dem § 62 wird folgender Absatz 3 angefügt:

(3) Hat der Verfahrensbeistand oder der Verfah- renspfleger die Beschwerde eingelegt, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.“

3. In § 104 Absatz 3 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt.

4. In § 167 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt.

5. In § 293 Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe „1906“ durch die Angabe „1906a“ ersetzt.

6. § 312 wird wie folgt gefasst: „§ 312

Unterbringungssachen

Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer

      1. freiheitsentziehendenUnterbringungnach§1906 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

      2. freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,

      3. ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließ- lich einer Verbringung zu einem stationären Auf- enthalt, nach § 1906a Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Ge- setzbuchs oder

      4. freiheitsentziehenden Unterbringung und einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbrin- gung psychisch Kranker

betreffen.“

7. § 313 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt.

8. Dem § 317 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

Bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers stets er- forderlich.“

9. § 326 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

§ 326 Zuführung zur Unterbringung;

Verbringung zu einem stationären Aufenthalt“.

b)  In Absatz 1 werden nach der Angabe „§ 312 Nr. 1“ die Wörter „oder bei der Verbringung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.

c)  In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Un- terbringung“ die Wörter „oder zu dessen Verbrin- gung nach § 312 Nummer 3“ eingefügt.

10. In§327Absatz1Satz1,§328Absatz1Satz1und § 330 Satz 2 wird jeweils die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt.

11. In § 331 Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „§ 312 Nummer 1 und 3“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1, 3 und 4“ ersetzt.

12. § 337 wird wie folgt geändert:

a)  In Absatz 1 wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ er- setzt.

b)  In Absatz 2 wird die Angabe „§ 312 Nr. 3“ durch die Angabe „§ 312 Nummer 4“ ersetzt.

Artikel 3

Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung

§ 1 Absatz 1 Nummer 5 der Vorsorgeregister-Verord- nung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 318), die zuletzt durch Artikel 137 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Buchstabe b werden nach der Angabe „§ 1904 Abs. 1 Satz 1“ die Wörter „und § 1906a Absatz 1 und 4“ eingefügt.

2. In Buchstabe c werden nach der Angabe „Absatz 1“ das Komma und die Angabe „3“ gestrichen.

Artikel 4

Änderung des Erwachsenen- schutzübereinkommens-Ausführungsgesetzes

In § 12 Absatz 2 des Erwachsenenschutzüberein- kommens-Ausführungsgesetzes vom 17. März 2007 (BGBl. I S. 314; 2009 II S. 39), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) geändert worden ist, werden in dem Satzteil vor Num- mer 1 die Wörter „§ 1906 Absatz 3 oder 4“ durch die Wörter „§ 1906 Absatz 4 oder § 1906a Absatz 1 oder Absatz 4“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung des Betreuungsbehördengesetzes

In § 1 Satz 2 des Betreuungsbehördengesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3393) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 312 Nr. 1 und 2“ durch die Wörter „§ 312 Nummer 1 bis 3“ ersetzt.

Artikel 6

Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 Nummer 3 dieses Gesetzes werden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 7

Evaluierung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbrau- cherschutz untersucht nach Ablauf von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Artikel 8 die Auswirkungen der durch dieses Gesetz vorgenom- menen Änderungen auf die Anwendungspraxis, insbe- sondere die Art und Häufigkeit von betreuungsgericht- lich genehmigten oder angeordneten ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie die Wirksamkeit der Schutz- mechanismen in § 1906a des Bürgerlichen Gesetz- buchs und die Auswirkungen der Änderungen in den §§ 62 und 326 des Gesetzes über das Verfahren in Fa- miliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilli- gen Gerichtsbarkeit.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

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Traduzione italiana a cura di Enrico Pasquinelli

Legge che modifica i requisiti materiali di ammissibilità delle misure mediche coercitive e il rafforzamento del diritto all’autodeterminazione degli assistiti

del 17 luglio 2017



Il Bundestag ha deliberato la seguente legge:

Articolo 1

Emendamento al Codice civile

Il codice civile, nella versione pubblicata il 2 gennaio 2002 (BGBI I, pag 42, 2909;. 2003 I, pag 738), recentemente modificato dall'articolo 1 della legge del 17 luglio 2017 (BGBI I, pag 2424), è stato modificato come segue

L´Art. 1901a è stato modificato come segue:

dopo il paragrafo 3 è stato inserito il seguente paragrafo 4:

"(4) L´assistente deve informare l'assistito nei casi appropriati, della possibilità di una dichiarazione anticipata di trattamento e su sua richiesta assisterlo nella elaborazione di un testamento biologico."

b) I precedenti paragrafi 4 e 5 sono diventati i paragrafi 5 e 6.

L´art. 1906 è stato modificato come segue:

Il titolo è stato formulato come segue:

§ 1906

Autorizzazione del Tribunale di Vigilanza dell’alloggiamento e delle misure privative della liberta personale.

Al paragrafo 1 punto 2 dopo le parole

è necessario,“ sono aggiunte le parole le misure.

Sono state cancellate le frasi 3 e 4 del paragrafo 2

I paragrafi 3 e 3a sono stati sostituiti dal seguente paragrafo 3:

(3) L'assistente deve terminare la sistemazione, qualora venissero a mancare le sue condizioni. Egli dovrà senza indugio notificare al Tribunale tutelare la cessazione dell’alloggiamento.

Il paragrafo 4 è stato formulato come segue:

(4) I paragrafi 1 e 3 trovano rispettiva applicazione nei casi in cui l'assistito che soggiorna in ospedale, casa di cura o altra istituzione, dovesse essere privato della libertà personale, regolarmente o per un periodo prolungato, mediante l'uso di dispositivi meccanici, farmaci o altro"

nel paragrafo 5 punto 1, dopo la parola "conformemente", le parole "ai paragrafi 3 e 4" sono state sostituire con "il paragrafo 4" e dopo le parole "nei paragrafi" le parole "1, 3 e 4" con le parole "1 e 4"

L’art. 1906 è seguito dal seguente art. 1906a:

§ 1906a

Autorizzazione del Tribunale Tutelare di misure mediche coercitive

(1) nel caso in cui un trattamento diagnostico, terapeutico o chirurgico contraddica la volontà naturale della persona assistita (misura medica coercitiva), l'assistente potrà acconsentire a misure mediche coercitive unicamente, nel caso in cui:

la misura medica coercitiva a beneficio dell’ assistito sia necessaria per evitare un imminente grave danno alla salute,

L'assistito, a causa di una malattia mentale o

disabilità mentale o emozionale non riconosca la

necessità di un'azione medica o non sia in grado di

agire secondo tale cognizione,

la misura medica coercitiva corrisponda alla volontà da rispettare dell'assistito secondo quanto previsto dall'art. 1901a,

precedentemente si fosse seriamente tentato, per un periodo di tempo necessario e senza eccessiva pressione, di convincere l'assistito della necessità di una misura medica

imminenti gravi danni alla salute non possano essere evitati con nessun’altra misura meno gravosa per l'assistito

i benefici attesi dalla misura medica coercitiva superino nettamente i danni previsti e

la misura medica coercitiva sia eseguita nell'ambito di una degenza stazionaria in un ospedale in cui siano garantite all’assistito le cure mediche offerte all'assistito, compresi i necessari post-trattamenti.

L'art.1846 trova applicazione solo nel caso in l'assistente sia nell'impossibilità di adempiere i propri doveri.

Il consenso alla misura medica coercitiva richiede l'approvazione da parte del tribunale di sorveglianza.

L'assistente deve revocare il consenso

alla misura medica coercitiva se i suoi presupposti

non sono più presenti. Egli dovrà notificare

immediatamente la revoca al Tribunale di Vigilanza

Nel caso in cui fosse in questione una misura medica coercitiva, per il trasferimento dell'assistito contro la sua volontà naturale ad un ricovero stazionario in un ospedale, trova applicazione l'art. 1906 comma 1, punto 2, commi 2 e 3 punto 1 mutatis mutandis.

Il consenso di un procuratore alla misura medica coercitiva e il consenso ad una misura secondo il paragrafo 4 richiedono che la procura sia conferita per iscritto e includa esplicitamente il consenso a tali misure. Inoltre, si applicano i paragrafi da 1 a 3 mutatis mutandis

Articolo 2

Emendamento alla legge sui procedimenti in materia familiare e di questioni di volontaria giurisdizione

La legge sui procedimenti in materia familiare e di questioni di volontaria giurisdizione del 17 dicembre 2008 (BGBl I, pag. 2586, 2587), recentemente modificato dall'articolo 2 della legge del 17 luglio 2017 (BGBl I, pag. 2424), viene modificata come segue

Il titolo dell'art. 326 del sommario viene sostituito come segue:

1.„ § 326 Collocamento ed accompagnamento ad un ricovero stazionario“.

All’art. 62 viene aggiunto il seguente paragrafo 3:

(3) Qualora il curatore o l’assistente processuale abbiano proposto impugnazione, si applicano i paragrafi 1 e 2 mutatis mutandis.“

2. Nell' art. 104, paragrafo 3, l’indicazione "art. 312 n. 3" è sostituita dalla indicazione “art, 312 paragrafo 4".

3. Nell'art. 167 comma 1, punto 1, l’indicazione "§ 312, n. 3" è sostituita dalla indicazione "§ 312 Nr. 4".

4. Nell'art. 293 paragrafo 2, punto 2, "l’indicazione 1906" è

sostituita dall’indicazione "1906a".

5. § 312 è scritto come segue:

§ 312

Fattispecie di alloggiamento obbligatorio

Le fattispecie di alloggiamento obbligatorio sono procedure che riguardano l’autorizzazione o l’ordine di

trattamento sanitario privativo della libertà personale secondo l’art.1906 par. 1 e 2 anche in combinato disposto con il par. 5 del codice civile

Misura privativa della libertà personale di cui all’art. 1906 par. 4 anche in combinato disposto con il par. 5 del codice civile,

Misura medica coercitiva, comprendente anche un trasferimento a ricovero stazionario, secondo l’art. § 1906a par. 1, 2 e 4 anche in combinato disposto con il par. 5 del codice civile oppure

  1. alloggiamento privativo della libertà personale e misura medica coercitiva per adulti conformemente alle leggi regionali sulla sistemazione di malati di mente.“

L’Art. 313 viene modificato come segue:

Nel paragrafo 1, parte del testo prima del numero 1, la frase “ Art. 312 Nr. 1 e 2“ viene sostituita con “Art. 312 da numero 1 a numero 3”.

Nel par. 3 punto 1 l’indicazione § 312 Nr. 3“ viene sostituita dall’indicazione § 312 Nr. 4“.

3. Al paragrafo 1 dell' art. 317, viene aggiunta la seguente frase:

"In caso di approvazione di un consenso ad una misura medica coercitiva o di disposizione di tale misura, è sempre necessaria la designazione di un assistente procedurale."

L’ art. 326 viene modificato come segue:

Si formula il titolo come segue:

§ 326

Conduzione all’alloggiamento o

trasferimento ad un ricovero stazionario“.

Al paragrafo 1, dopo la voce "§ 312, n. 1", vengono aggiunte le parole "o in caso di trasferimento secondo l'art. 312 comma 3"

c) al paragrafo 3, comma 1, dopo la parola "alloggiamento", vengono aggiunte le parole "o per il suo trasferimento secondo l'art 312 comma 3

All’art. 327 comma 1 par. 1, art. 328 comma 1 par. 1 e

art. 330 comma 2, l’indicazione Art. 312 Comma 3“ viene rispettivamente sostituita dall’indicazione art 312 comma 4“

All’art. 331 Comma 1 par. 2, l’indicazione

art. 312 comma 1 e 3“ viene sostituita dall’indicazione “art. 312 comma 1, 3 e 4“.

L’art. 337 viene modificato come segue:

Nel par. 1, l’indicazione “§ 312 Nr. 1 e 2“ viene sostituita con “§ 312 comma da 1 a 3“

Nel par. 2 l’indicazione “art 312 comma 3“ viene sostituita daArt. 312 comma 4“.

Articolo 3

Modifica al regolamento sul registro delle misure di precauzione

L'Art. , comma 1, par. 5, del regolamento sul registro delle misure di precauzione del 21 febbraio 2005 (BGBl I, pag. 318), recentemente modificato dall'articolo 137 del regolamento del 31 agosto 2015 (BGBl I, pag. 1474), viene modificato come segue:

Alla lettera b, dopo l’indicazione “§ 1904 comma 1 par. 1“ è stata aggiunta l’indicazione “e § 1906a comma 1 e 4“

Alla lettera c, dopo l’indicazione “Comma 1“ è stata cancellata la virgola e l’indicazione “3“.

Articolo 4 Modifica alla legge di esecuzione della convenzione sulla protezione degli adulti

Nel § 12 comma 2 della legge di esecuzione della convenzione sulla protezione degli adulti, del 17 marzo 2007 (BGBl I, pag 314;. 2009 II p. 39), recentemente modificato dall'articolo 4 della legge del 18 febbraio 2013 (BGBI Ip.266. ), nella parte di testo che precede comma 1, i termini "§ 1906, paragrafo 3 o 4" vengono sostituiti da '§ 1.906 paragrafo 4 o § 1906a paragrafo 1 o 4"